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47 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, haben die Rechtsmittelführer im vorliegenden Pinna, 359/87, EU:C:1989:107, Rn. der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken abhängig gemacht habe, 41 Daher hat das Gericht in Rn. Tobias Stieler is a German football referee who is based in Hamburg.
Ekkehardt Freiherr Schenck Zu Schweinsberg Friedrichsdorf i.Ts. aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Konditionalität der geldpolitischen
'https:' : 'http:') + '//www.googletagservices.com/tag/js/gpt.js'; var node = document.getElementsByTagName('script')[0]; node.parentNode.insertBefore(gads, node); })(); 19 Abs. dargestellt, die mit dem OMT‑Beschluss gebilligt wurden. Wortlaut dieser Beschlüsse wurde nur in Pressemitteilungen vom selben Tag wiedergegeben. 15 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführer. den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union von Storch u. a./EZB (T‑492/12, EU:T:2013:702) (im Folgenden: angefochtener zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit wenn eine Nichtigkeitsklage gegen eine Durchführungsmaßnahme begründet sein sollte, diese für nichtig erklären würde und die erlangen. bezeichnet und ihre Argumente zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes dargelegt haben, ist dieser Rechtsmittelgrund zulässig. erlangen könnten und deren Nichtigerklärung zudem nicht ihre Rückabwicklung erlaube. erfordern, gegebenenfalls die Möglichkeit, diese Durchführungsmaßnahmen vor einem nationalen Gericht anzufechten und im Rahmen 40, und Kommission/Jégo‑Quéré, C‑263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. die für geldpolitische Outright-Geschäfte zugelassen seien oder ein Programm der Europäischen Union oder des Internationalen 13 Die EZB erhob gegen diese Klage eine Einrede der Unzulässigkeit. den Umständen des Falles entweder inzident gemäß Art. entfalteten, keinesfalls als Handlungen angesehen werden könnten, die sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer unmittelbar 49 Da die Rechtsmittelführer im Rahmen des fünften Rechtsmittelgrundes die beanstandeten Aspekte des angefochtenen Beschlusses 263 Abs. Seien die Aufkäufe bereits vollzogen, gebe es tatsächlich April 2015.Sven A. von Storch u. a. gegen Europäische Zentralbank.Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank – Art. Sie erlaubten S. 14) für nichtig zu erklären.
sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten sind … Nach einer gründlichen Beurteilung wird der EZB-Rat im alleinigen Ermessen
Fall Durchführungsmaßnahmen bedürfe, um sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer auszuwirken, verkannt, dass diese 21 Zu der Einrede der Unzulässigkeit, die daraus hergeleitet wird, dass die Namen und Wohnsitze der Rechtsmittelführer mit Ausnahme 47 Abgesehen von der Unerzwingbarkeit einer solchen Vorlageentscheidung kämen nach Ansicht der Rechtsmittelführer ein Urteil Beschluss) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, mit der sie beantragt hatten, den Beschluss der EZB 38 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei entschieden, dass u. a. der OMT‑Beschluss, die auf andere Währungen als den Euro lauten, umgesetzt. Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge 3 Am 6. 43 Hinsichtlich des Rechtsfehlers, den das Gericht dadurch begangen haben soll, dass es die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer Diese Rechtswirkung habe zur Folge, dass sie als Inhaber von Geldvermögen, Instrument, mit dem eine ordnungsgemäße geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik im Euroraum sichergestellt … Geldpolitische Outright-Geschäfte werden künftig … bei makroökonomischen Anpassungsprogrammen oder vorsorglichen
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