lobbyregister fdp
Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "ae326d81a695ef83e505076baaad43f1" );document.getElementById("bb4a10434f").setAttribute( "id", "comment" ); Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Zum ersten Mal soll es in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Juli 2020 um 17:00 Uhr. Generalsekretär Ziemiak will schnell handeln, 21.06.2020, Die Lobby-Affäre bringt die Karriere des CDU-Jungstars Amthor ins Wanken, 16.02.2020, Gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreter lautet das Ziel einer Allianz von deutschen Verbänden, 28.06.2020, Wie viel Macht haben die Lobbyisten?, 21.06.2020, Philipp Amthor: Der Shootingstar wankt, 16.06.2020, CDU-Generalsekretär Ziemiak befürwortet Lobbyregister, 21.06.2020, Diskussion um Amthor: SPD und Grüne wollen Lobbyregister, 14.06.2020. Darauf werden wir als FDP-Fraktion dringen." Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion, Jan Korte, erklärte: "Wir brauchen eine sofortige und umfassende Aufklärung im Fall Amthor und ein Ende der Blockade gegen ein verbindliches und umfassendes Lobbyregister. Grüne, Linke und FDP dringen seit längerem auf ein Lobbyregister, da der Personenkreis der Interessenvertreter am Regierungssitz völlig unübersichtlich ist. Grüne und Linke sind dabei Vorreiter.”. Es ist unerträglich, dass in der Union offenbar nach wie vor der Schutz von Konzerninteressen und Abgeordnetenkollegen mehr zählt als der Wille, die Demokratie vor dauerhaftem Schaden zu bewahren." CDU/CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen.
Es wäre eine vertane Chance, wenn es im nächsten Jahr eine Sachverständigen-Anhörung gibt und die Koalition keinen eigenen Vorschlag zu bieten hätte”, sagt Lange.
Berlin, 12.12.2019 – Linke, FDP und Grüne schreiten beim Thema Lobbyregister voran. Zuletzt hatten sich sogar Wirtschaftsverbände wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) für ein solches Transparenzregister ausgesprochen. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-103.html, GroKo-Einigung: Lobbyregister soll dieses Jahr kommen, Die CDU hat ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben.
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. “Union und SPD sollten sich nun einen Ruck geben und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Das habe der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor "unmissverständlich gezeigt". Ihre Unterhändler verständigten sich darauf, das Verzeichnis im Herbst einzuführen. | mehr. "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. Seit 2008 fordere die Linke ein Lobbyregister - seit Beginn der Legislaturperiode liege ein Gesetzentwurf vor./rm/red/DP/zb, US-Regierung will Flüchtlingsaufnahme weiter begrenzen, Regierungschefs setzen EU-Sondergipfel mit Abendessen fort, Bundesverwaltungsgericht entscheidet im November über Ostseetunnel, Fachjournal wirft US-Arzneimittelbehörde FDA Nachlässigkeit vor, Einstige Mautbetreiber untermauern Vorwürfe gegen Scheuer. Die SPD, die das Thema während der Koalitionsverhandlung noch nicht durchsetzen wollte , tritt nun öffentlich wieder stark für ein Lobbyregister ein. Er erklärte, diese und weitere Nebentätigkeiten beendet zu haben. In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. FDP geht auf Distanz zu Gero Hocker. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen.
Ähnlich äußerte sich auch LobbyControl: "Jetzt ist entscheidend, dass das Register auch seinen Namen verdient, das heißt, es muss für Bundestag und Regierung gelten und einen 'legislativen Fußabdruck' beinhalten", twitterte die Organisation. Darauf warten wir bis heute”, sagt Timo Lange von LobbyControl.
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