die partei wahlprogramm 2017
Wenn in einem Land wieder eine ausreichende Lebensperspektive für die Menschen besteht, soll diese Art der Bevorzugung anderen zukommen. Dies treibt die Gerichtskosten in die Höhe, was nicht zuletzt dem Geschäftsmodell vieler Patenttrolle entgegen kommt. Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Durch die Installation einer komplexen Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden informationstechnische Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert.
Daher streben wir PIRATEN ein allgemeines Werbeverbot für Tabak an. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. • den Identifizierungszwang für Handy- und Internetnutzer, • das Verbot anonymen elektronischen Bargeldes (Zahlungskarten) über 100 Euro sowie.
Durch die Geldstrafe wird die Einkommenssituation noch prekärer, was nicht im Sinne der Prävention sein kann.
Die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten der Erde bedürfen innerer Reformen, um für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein. Wir PIRATEN setzen uns für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Die Übertragung von Hoheitsrechten (auf die EU oder andere zwischenstaatliche Einrichtungen) sowie Grundgesetzänderungen bedürfen der Zustimmung durch einen Volksentscheid. Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts.
Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden.
Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen.
Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Wir PIRATEN setzen uns für eine konsequente dezentrale Versorgung mit Energie ein. Wir PIRATEN fordern, dass ein erteiltes Patent nur dann gegen ein auf dem Markt befindliches Produkt durchsetzbar sein soll, wenn der Patentinhaber oder ein Lizenznehmer ein Bemühen um eine der Erfindung angemessene wirtschaftliche Nutzung glaubhaft machen kann. Damit widersprechen sie dem Konzept einer dezentralen Energiewende. Hierzu gehört, dass Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“ erst bei rechtskräftiger Verurteilung oder mindestens dringendem Tatverdacht, eine Gewalttat begangen zu haben, erfolgen dürfen. Wir PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Verstöße gegen Verhaltensregeln und Anzeigepflichten müssen u. a. durch höhere Ordnungsgelder als bisher geahndet werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit. Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Ihre Gewinnung wird oft durch Steuergelder finanziert, wie z. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden. Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken. Im Beratungsgespräch sowie in den Angebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikant überschritten werden. Die Europäische Union ist heute als supranationale Institution ein Projekt der nationalen Mitgliedstaaten und nicht der Bürger.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden. Das Ziel der politischen Arbeit der PIRATEN ist eine größtmögliche Inklusion aller Menschen. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung von Militär-, JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen. B. Pflichtversicherungsbeiträge, ein.
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