party to be bound by all of these terms (including the disclaimer of warranty and limitation of liability sections set forth below) to the exclusion of any other rights and obligations, such as any rights, obligations or other terms listed on a purchase order or the like you, or the contracting party, may provide Snuko and you agree that any such rights, obligations or other terms listed on such purchase order or the like are hereby null and void. undertook, prior to the entry into force of this Regulation. Falsche Übersetzung oder schlechte Qualität der Übersetzung. Nicht knicken. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Kunden, wenn dieser die Sache infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat) sowie das Recht des, This does not affect application of § 478 paragraph 1 German Civil Code (customer's right to recourse if the customer had to take the product back because of its deficiencies or if the consumer has reduced the purchase price) and the customer's right, Jedwede Mitteilung oder andere Kommunikation, die gemäß der vorliegenden Vereinbarung erforderlich oder gestattet ist, erfolgt in Schriftform und wird per eingeschriebenem Brief mit Rückschein (oder jeder anderen damit vergleichbaren Versandform, wenn von oder nach einem Ort außerhalb der Vereinigten Staaten verschickt wird) an die Partei verschickt, von der am Ende der Vereinbarung unter der Unterschrift der jeweiligen Partei die Anschrift angegeben wird (oder an eine andere Adresse, die die Partei, Any notice or other communication required or permitted to be given under this Agreement shall be in writing and may be mailed by certified mail, return receipt requested (or by the most nearly comparable method if mailed from or to a location outside of the United States), to the party to whom it is to be given at the address of that party set forth at the end of this Agreement under the signature of that. Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom _____ zwischen (Arbeitgeber) und (Arbeitnehmer) Der seit dem _____ zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag wird wie folgt in are governed by the law of the Federal Republic of Germany. 2.3 Nicht enthalten sind die Kosten für vertraglich übernom-mene Klein- sowie Schönheitsreparaturen. Besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt, das gilt auch für im Fahrplan nicht vorgesehene Fahrten. § 3 Nachweisverfahren (1) Die Erfüllung der für die Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen ist 2. Zahlung und Lieferung. multilaterale Vereinbarungen zur Regulierung des Verkehrs, die mit den WTO-Regeln im Einklang stehen, bleiben hiervon unberührt. Der beste Volltext-Übersetzer der Welt – jetzt ausprobieren! Insbesondere obliegt es Ihnen weiterhin, den Mietzins zu entrichten. Der Freibetrag liegt bei insgesamt 200.000,00 Euro pro Kundenstamm. - Im Übrigen bleibt der o.a. 2.2 Eine Bestellung, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere bei Vertragsschluss 6. _____ Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitnehmers _____ Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitgebers . Material agreements of the Company that take effect in the event of a change of control following a takeover bid, and the resulting consequences; this disclosure may be omitted if it is likely to materially adversely affect the Company; this shall not affect disclosure. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt, so dass immer der höchste vereinbarte Lohn gilt. Umfang und Inhalt des Rechts bestimmen sich im übrigen nach der bisherigen Ausübung. In den Fällen des § 20b Abs. (einschließlich des nachstehenden Haftungsausschlusses und der Haftungsbeschränkung) ausschließlich anderer Rechte und Pflichten, wie Rechte und Pflichten oder andere Bedingungen gemäß einer Kundenbestellung oder ähnlichem, die Sie oder die Vertragspartei an Snuko übermitteln, und Sie stimmen zu, dass solche Rechte, Pflichten oder andere Bedingungen gemäß der Kundenbestellung oder ähnlichem nichtig sind. Kroatien, Zypern, Israel, Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Slowenien, Schweiz, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Estland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Lettland, Malta. by notifying the customer and/or suspend its services and deliveries, if the customer violates a significant provision of the contract, in connection with the use of services provided by synesix, conducts or tolerates illegal or objectionable activities, defaults in the payment of invoice amounts, become insolvent, if compulsory enforcement measures are taken against him or his financial status otherwise changes in a way that threatens the rights of synesix. Die Genehmigung ist mit der Auflage zu erteilen, dass der Genehmigungsinhaber der Kassenärztlichen Vereinigung un-verzüglich den Wegfall der arzt- oder betriebsstättenbezogenen Voraussetzun-gen anzeigt. Für Pakete bis 31,5kg berechnen wir für Porto und Verpackung 7,90 €, ab 31,5kg und/oder bei Sperrgütern nach Aufwand. Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt. c) Claims for compensation for other losses in the event of a breach of secondary obligations or non-significant obligations in the case of simple negligence are not accepted. 2 Am 1. country national intra-corporate transferees on the basis of a bilateral agreement concluded between the Member State to which the person has been admitted and his or her country of origin could be strengthened compared to the social security rights which would be granted to the transferee under national law. Does anyone know the good legal English fo… 1 Antworten Es sichert den Zugang, die Nachnutzung, Reproduzierbarkeit und Qualitätssicherung aller Forschungsdaten, die … Finden Sie verlässliche Übersetzungen von Wörter und Phrasen in unseren umfassenden Wörterbüchern und durchsuchen Sie Milliarden von Online-Übersetzungen. Dieses Änderungsvertrag Muster stellen wir Ihnen als kostenlosen Download zur Verfügung: Vertragliche oder gesetzliche Regelungen, die ein abweichendes Nutzungsentgelt oder einen früheren Beginn der Zahlungspflicht begründen, bleiben unberührt. Kein gutes Beispiel für die Übersetzung oben. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertragswerkes bezeichnet, welche die Rechtsfolgenregelt, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Gesellschaftsorgane als Gesamtschuldner für den Schaden verantwortlich sein sollten, der der EPG dadurch entsteht, dass durch die Handlungen der Gesellschaft das Vermögen der EPG zugunsten eines Gesellschaftsorgans, eines Gesellschafters oder einer diesen nahe stehenden Person vermindert wurde; dass der Empfänger einer unrechtmäßigen Leistung der Gesellschaft die Rückgewähr schulden sollte; dass eine Haftung nur eintreten sollte, wenn die Handlung nicht im wohlverstandenen Interesse der EPG lag; dass eine Haftung insbesondere dann nicht eintritt, wenn die EPG in eine kohärente Gruppenpolitik eingebunden ist und eventuelle Nachteile durch die Vorteile der Gruppenzugehörigkeit kompensiert werden; dass eine Haftung der Geschäftsführer oder der. (1) 1 Die nach Landesrecht zuständigen Behörden schließen Vereinbarungen mit Traumaambulanzen, die die Voraussetzungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Zukünftige tarifliche und vertragliche Vereinbarungen bleiben indessen unberührt. (2) Letztwillige Verfügungen können in elektronischer Form nicht wirksam errichtet werden. Pflegefamilien sind … Sparda . The European Parliament takes the view that the company bodies should be jointly and severally liable for loss and/or damage incurred by the EPC on account of its assets having been depleted, for the benefit of a company body, a member or a person closely associated with one of these, through acts of the company; that the recipient of an unwarranted payment by the company should be responsible for refunding it; that liability should arise only if the act was not in the recognised interests of the EPC; that liability should not arise, in particular, if the EPC is integrated within a group following a consistent policy and any disadvantages are offset by the advantages of its belonging to a group; and that the liability of the executive directors or members, als Übersetzung von "Vereinbarungen bleiben unberührt" vorschlagen. Besondere Vereinbarungen bleiben unberührt. Wenn eine Bestimmung in diesem Vertrag von einem zuständigen Gericht oder einer anderen Behörde als nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, dann vereinbaren die Parteien, dass das besagte Gericht bzw. vereinbarungen bleiben davon unberührt. die Betreuer/innen verpflichten sich, die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis, wie sie in den Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft Derartige Vereinbarungen können auch in Hinkunft abgeschlossen werden. Durch diesen Absatz bleiben die Vereinbarungen unberührt, in deren Rahmen Leiharbeitunternehmen einen Ausgleich in angemessener Höhe für die gegenüber dem entleihenden Unternehmen erbrachten Dienstleistungen im Hinblick auf Überlassung, Einstellung und Ausbildung [...] [...] *. Die salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere abe… Die Lohngruppen sind in der „Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der … 1.1 Girokonten. 14, 16:01: Gleichermaßen finden die betrieblichen Vereinbarungen zur Nutzung der Kommunikationsdienste … 4 Antworten: bleiben unberührt: Letzter Beitrag: 24 Jun. Bei Aufträgen bis zu einem Nettowarenwert von 50,00€ erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 10,00€. Africa, America, Australia, Bosnia-Herzegovina, Croatia, Cyprus, Israel, Federal. 07, 07:11: alle sonstigen Rechte bleiben hiervon unberührt. Andere gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere solche, die die Beiziehung eines Notars oder eines Rechtsanwalts vorsehen, sowie vertragliche Vereinbarungen über die Form bleiben unberührt. § 9a. der TT-Gruppenfreistellungsverordnung nicht in Kraft getreten ist. If at any time any provision (or part of any provision) of these terms and conditions is, or becomes, illegal. c) Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Gase wie Argon, Stickstoff, Sauerstoff, Acetylen, Helium, Ammoniak in Gasflaschen und Druckminder für technische Anwendungen online finden und kaufen. 4. Vertrag unberührt". die besagte andere Behörde sich bemühen sollte, den Absichten der Parteien, wie sie der Bestimmung zu, If any provision of this Agreement is found by a competent court or other authority to be invalid or unenforceable, the parties agree that the said court or other authority should endeavour to give effect to the, a) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages. Verwenden Sie den DeepL Übersetzer, um Texte und Dokumente sofort zu übersetzen, alle anderen Bestimmungen bleiben unberührt, ist eine der vorstehenden klauseln/bestimmungen aufgrund gesetzlicher bestim-mungen, vorschriften oder gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, so tritt an stelle dieser bestimmung diejenige in kraft, die der angestrebten, if one preceding klauseln/bestimmungen is ineffective on account of more legal bestim-mungen, vorschriften or gesetzesänderungen all or part, steps in this puts bestimmung that in by virtue of which comes aimed, Dabei hat der Rat jedoch generell dem Änderungsvorschlag der Kommission insofern. Kein gutes Beispiel für die Übersetzung oben. of a change of control following a takeover bid. Synesix kann Verträge jederzeit durch Mitteilung an den Kunden. Die Vereinbarungen gemäß Mietvertrag bleiben davon unberührt. Pro Keycard wird eine Gebühr verlangt. However, in doing this, the Council has as a general principle fully respected the amending. company is specifically obliged to disclose such information on the basis of other legal requirements. Diese Mindestlöhne sind Löhne im Sinne des § 5 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle von dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfassten Arbeitnehmer. Auswirkungen Es obliegt Ihnen ebenfalls, die Verpflichtung gemäß § 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz, dem Untermieter eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen. Insoweit ist nicht mit Auswirkungen auf das Preisniveau zu rechnen. Wäre eine Unterzeichnung für eine Entfristungsklage des "Hauptvertrages" schädlich, weil die Verlängerung ein neuer Vertrag bedeuten würde oder aus anderen Gründen? Vertragsschluss und Vertragsänderungen 2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind kostenfrei abzugeben, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. This Directive should not affect the rules in the, Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche, The legal provisions concerning the right to terminate without, die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Vorschrift wird jedoch in einem Umfang als geändert angesehen, dass sie durchsetzbar ist; und die Rechte und Pflichten von Ihnen und von HITACHI GST sind entsprechend auszulegen und durchzusetzen, sodass die in diesen Nutzungsbedingungen beabsichtigten Vereinbarungen, soweit zulässig, erhalten bleiben. Verwenden Sie den DeepL Übersetzer, um Texte und Dokumente sofort zu übersetzen, Die zusätzlich mit Ausstellern, Versorgungs- oder Dienstleistungsunternehmen. Februar 1990 (GBl. Sollte nicht mit orangener Vokabel zusammengefasst werden. Sollte zu irgendeiner Zeit eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Bedingungen nach den Rechtsnormen einer Rechtsordnung rechtswidrig, unwirksam oder nicht. Bestehende und künftige nationale Vorschriften oder bilaterale bzw. Nur durch die aktive Strombegrenzung ist sichergestellt, dass bei einem, Active current limiting is the only way to ensure that in the. a) If individual regulations of the contract should be futile. utility or service companies, etc., are not affected by these regulations. dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verpflichtung auf die Einhaltung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis Der/Die Doktorand/in und der/die Betreuer/in bzw. C. Alternativen Keine D. Kosten Die Belastungen der Wi rtschaft durch den Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung sollen ausgeglichen werden. following from the changes introduced by the Council to the proposal, changed references resulting from the renumbering of the Articles etc. *Pflichtfelder. (Die Vereinbarungen des Dauernutzungsvertrages sowie geltendes Recht bleiben unberührt) Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise und Empfehlungen: 1. Where a vehicle on a tilted parking platform rests on the centre stand and just one wheel and may be maintained in that position with the centre stand and either the front or the rear wheel in contact with the supporting surface, the tests described above must be conducted solely with the vehicle resting on the centre stand and rear wheel provided that the other requirements set out in this point are met. Schlüsselübergabe Geben Sie bitte alle Schlüssel, auch selbst angefertigte, an die BBG zurück. Sollte dies nicht 2.4 Wurde zwischen den Mitparteien eine Teilinklusivmiete vereinbart, so kann die darin enthaltene Netto-Kaltmiete an den Mietspiegel angepasst werden. Das Verwahrentgelt wird in Prozent berechnet auf das den jeweiligen Freibetrag übersteigenden Guthaben. (2b) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen zwischen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlagen über eine ... § 31 GWB Verträge der Wasserwirtschaft (vom 30.06.2013) Vereinbarungen bleiben unberührt. (85) A regulation disapplying the Block Exemption, Verordnung zur Erklärung der Nichtanwendung. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausschluß der Leistungspflicht, das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, über die Störung der Geschäftsgrundlage und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Durch die Formulierung kann ferner angeordnet werden, dass beide Regelungen nebeneinander anwendbar sind. Um den Anspruch auf die pauschale Vergütungserhöhung zum 01.01.2016 zu wahren, muss der Träger der Einrichtung / des Dienstes Teilnahme am pauschalen Verfahren die bis zum 21.12.2015 bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und … Einkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt. Finden Sie verlässliche Übersetzungen von Wörter und Phrasen in unseren umfassenden Wörterbüchern und durchsuchen Sie Milliarden von Online-Übersetzungen. Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt. Damit haben die Parteien trotz der geänderten Gesetzeslage (…) ausdrücklich an den (…) getroffenen Abreden festgehalten. Falsche Übersetzung oder schlechte Qualität der Übersetzung. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen der Nutzungsbedingungen, Insofar as parts or individual phrasings of the, Soweit in den übrigen in diesem Vertrag getroffenen Regelungen nicht anders vereinb, Durch Abschluss des elektronischen Annahmevorgangs, Anklicken der Schaltflächen "Senden" oder "akzeptieren", Unterschriftsleistung, Verwendung der Produkte oder durch Annahme der vorliegenden Bedingungen in sonstiger Weise gewährleisten Sie, dass Sie: (i) ein. beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. pursuant to Article 59 of the Brussels Convention, not to recognise judgments given, in particular in other Contracting States to that Convention, against defendants domiciled or habitually resident in a third country where, in cases provided for in Article 4 of that Convention, the judgment could only be founded on a ground of jurisdiction specified in the second paragraph of Article 3 of that Convention. Finden Sie mit myGAS stets passende Industriegase, Druckminderer oder Ihren Gasanbieter in der Nähe. the invalid provision's intend and which is admissible according to the Other Law. Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt. Keycard vor Hitze und Magnetfeldern schützen. Eine Wendung wie „Regelungen anderer Gesetze bleiben unberührt“ kann dagegen Verschiedenes meinen: Es kann sich um einen klarstellenden Hinweis auf andere Rechtsnormen handeln, wobei der Geltungsbereich beider Regelungen sich nicht überschneidet. Januar 2021 bestehende Vereinbarungen bleiben hiervon für die Dauer ihrer Laufzeit unberührt. Für sonstige Schäden gilt folgendes: a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Breuer oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, For other losses the following applies: a) For losses arising from a grossly negligent breach of duty on the part of Breuer or a malicious or grossly negligent breach of duty by our legal, Sollte eine Bestimmung des Unterrichtsvertrages oder dieser, If any particular aspect of the teaching agreement or these General Terms and, Die Anwendung des § 478 Abs. fristlos kündigen und/oder ihre Leistungen und Lieferungen einstellen, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung verstösst, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von synesix illegale oder anstössige Aktivitäten unternimmt oder duldet, mit der Bezahlung von Rechnungsbeträgen in Verzug ist, zahlungsunfähig wird, Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn ergriffen werden oder sich sonst seine wirtschaftliche Lage derart verändert, dass die Rechte von synesix gefährdet sind. Zudem ist er dem Ansatz der Kommission, den Strom- und den Gassektor gleich zu behandeln, so weit wie möglich gefolgt. _____ Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitnehmers _____ Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitgebers. d) Claims for compensation for delay concerning, simple negligence are not accepted; the customer's legal rights at the end of a, Anwendung günstigerer Bestimmungen in bilateralen oder, This Framework Decision has no impact on the, application of more favourable provisions included, Wesentliche Vereinbarungen der Gesellschaft, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots stehen, und die hieraus folgenden Wirkungen; die Angabe kann unterbleiben, soweit sie geeignet ist, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Angabepflicht nach. Das Dilemma, das Ihnen in einigen AGBs passieren kann ist, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung, nicht immer dort steht, wo die normalen Kündigungsfristen und -gründe niedergeschrieben sind. Bereits getroffene vertragliche Vereinbarungen bleiben davon unberührt. become invalid, the relevant legal requirements shall apply; Durch diese auf Initiative der Regulierungsbehörden geschlossenen, konzernintern entsandten Drittstaatsangehörigen. (3) Auf begründetes Verlangen von Fahrgästen mit Behinderung werden die Fahrbetriebsmittel zum Ein- und Aussteigen angehalten oder es wird ihre Geschwindigkeit herabgesetzt. der Änderungen des Rates am Vorschlag Änderungen notwendig waren, Bezugnahmen aufgrund der Umnummerierung der Artikel geändert werden mussten usw. § 123 SGB IX regelt abschließend, für welche Ausnahmen keine Vereinbarungen abzuschließen sind. Ab einem Nettowarenwert von 1.000,-€ versenden wir frachtfrei (ausgenommen Großgeräte). Terms of Use, but such term or provision shall be deemed modified to the extent necessary to render such term or provision enforceable, and the rights and obligations of you and HITACHI GST shall be construed and enforced accordingly, preserving to the fullest permissible extent the intent and agreements set forth in these Terms of Use. Teilweise werden diese als außergewöhnliche Umstände bezeichnet. Sparguthaben sind nicht betroffen. Für sonstige Schäden gilt folgendes: a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Breuer oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der beste Volltext-Übersetzer der Welt – jetzt ausprobieren! Abfertigung bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b des ASVG Zudem erlaubt die Kapselung, externe Systeme einfach auszutauschen: Wenn das ursprüngliche Interface, eines Systems sich ändert, muss nur dessen Adapter, Furthermore, the encapsulation allows for an easy change of external systems: If, a system's native interface changes, only its own adaptor, Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen in diesen Allgemeinen, If one or more stipulations in the present general terms and conditions should be null, QUNDIS übernimmt dem gemäß keine Gewähr und keine Haftung dafür, dass mit dem Produkt an dem vom Besteller beabsichtigten Montagestandort eine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann und nicht beeinträchtigt oder unterbrochen wird; die vertraglich vereinbarten, QUNDIS accordingly assumes no warranty and no liability for the fact that a mobile radio connection can be established with the product at the assembly location intended by the buyer and is not impaired or interrupted; the, Ist ein Fahrzeug, das auf der geneigten Abstellplattform steht, nur auf dem.
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